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Zeitdruck: Corona fordert Medienkompetenz und Vertrauen

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Unter Zeitdruck offenbart sich, wenn Medienkompetenz fehlt: Durchwinken statt Diskussion und fragwürdige Entscheidungen. Vertrauensvorschuss kann helfen.

Zeitdruck

Zeitdruck steckt den Teufel ins Detail

Der Corona-Virus ist kein Verhandlungspartner. Wenn Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie fällig werden, erfolgen sie unter Zeitdruck und oft ohne die nötige Grundlage. Trotzdem: Oft sind Entscheidungen besser als keine Entscheidungen. Viele Entscheidungen sind richtig. Manche stellen sich nachträglich als falsch heraus. Und manche werden als “alternativlos” dargestellt, um etwas zu erreichen, was vorher nicht durchsetzbar war.

Corona: Für die Psychologie der Bürger und der Wirtschaft war es wichtig, wirtschaftliche Schutzschirme aufzuspannen. “Wieviel?” – “Genug”. Das war die Beruhigungsformel in der flächendeckend existenzbedrohenden Situation. Was das kostet und wie es finanziert wird, wird sich erst viel später zeigen. Der Schutzschirm wird als gute Entscheidung bewertet. Diese Entscheidung war politisch und forderte keine Medienkompetenz.

Zeitdruck fördert Kriminalität

Schnell und unbürokratisch sollte die Hilfe für Kleinunternehmer, Freischaffende und Soloselbstständige sein. Betrügern hat das gefallen. Schnell, digital – und unsicher. Gut gemeint, schlecht gemacht. Unter Zeitdruck geschlampt. Betroffen war NRW, andere Länder waren besser. Mit Medienkompetenz wäre das vermeidbar gewesen.

Bisher erfolglos, Corona als Vehikel

Schon lange vor Corona wurde gefordert, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19% auf 7% zu senken. Steuerlich ist die Mehrwertsteuer nur ein “durchlaufender Posten”: Der Gastronomiebetrieb kassiert sie beim Kunden und führt sie in gleicher Höhe wieder an das Finanzamt ab.

Trotzdem kann sie die Wirtschaftlichkeit beeinflussen. Wenn ein Kunde z.B. 100,00 Euro brutto für eine Leistung bezahlt, bleibt für den Betrieb bei 19% MWSt nur 84,03 Euro netto. Bei 7% MWSt bleiben immerhin 93,46 Euro netto. Die Differenz von 9,43 Euro kann der Betrieb nutzen, um sein Ergebnis zu verbessern – falls der Kunde trotz geringerer MWSt weiterhin bereit ist, 100,00 Euro brutto zu zahlen.

Weil die Gastronomie unter der Corona-Schließung leidet, soll Corona als Argument für die Senkung der MWSt herhalten. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Steuer und Virus gibt es nicht. Eine Garantie, dass der Kunde den alten Bruttopreis weiterhin akzeptiert, gibt es auch nicht. Und was bringt eine Umsatzsteuer-Senkung, wenn wegen des Shutdown (Schließung) kein Umsatz stattfindet?

Zeitdruck, Vorratsdaten und Privatsphäre

Seit Jahren gibt es den Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden wollen, dass Provider Verbindungsdaten anlasslos “auf Vorrat” speichern und begründen das z.B. mit Terrorismus-Bekämpfung. Datenschützer lehnen das als nicht verhältnismäßig ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das Verfahren liegt z.Z. auf Eis.

Den Kampf gegen Corona soll eine “Corona Tracing App” unterstützen (Verfolgung, Überwachung, Fahndung). Die App soll helfen, Infektionsketten zu ermitteln (wer ist wann wem begegnet?), um daraus Maßnahmen abzuleiten. Streit gab es um die Speicherung der Begegnungsdaten. Bei einer zentralen Speicherung (z.B. bei einer Behörde) wurde befürchtet, dass mehr als nur die Begegnungsdaten gespeichert werden. Soll Corona durch die “Hintertür” die Vorratsdatenspeicherung einführen? Bei einer datensparsamen dezentralen Speicherung nur im Smartphone beim Nutzer entfällt die Befürchtung.

Die (freiwillige) Einführung der App steht unter starkem Zeitdruck. Wenn sie von den Bürgern nicht akzeptiert wird, bleibt sie unwirksam. Um lange Diskussionen zu vermeiden, lenkte die Regierung unter dem Druck der Datenschützer ein und akzeptiert nun die dezentrale Speicherung. Oder musste die Regierung sich dem Druck von Apple und Google beugen, weil die ihre Betriebssysteme anpassen müssen? Fehlte der Regierung die Medienkompetenz? Hat sie die Medienkompetenz der Bürger und der Datenschützer falsch eingeschätzt?

Vertrauensvorschuss im Zeitdruck

Lange vor der Corona-Pandemie gab es Unzufriedenheit und Misstrauen, Politik- oder Politiker-Verdrossenheit, z.B.

Solche Probleme werden durch die Berichterstattung verdrängt, gelöst sind sie nicht. Was hat das mit Corona zu tun?

Ein Vertrauens-“Deal”

Aktuelle Umfragen bestätigen, dass die Bevölkerung mit dem Corona-Krisenmanagement überwiegend zufrieden ist. Gut so. Das zeigt (und wird immer wieder betont), dass die Regierung mit der Disziplin der Bürger zufrieden ist und dass Bürger der Regierung und ihren Maßnahmen vertraut haben.

Langsam wird auch die Ungeduld deutlich: Wie lange gelten die Einschränkungen der Freiheit noch? Laien können sich für die Zukunft schwer vorstellen, was Wissenschaftler klar erkennen. Es ist an der Zeit, die Bürger zum weiteren Durchhalten zu motivieren. Vielleicht ist die Selbstdarstellung einzelner Politiker kein guter Weg. Vielleicht sind weitere Vertrauensbeweise “der Politik” überzeugender. Bei der “Corona Tracing App” hat es schließlich funktioniert.

Wenn die Politik kritische Fragen (z.B. zu Lobbyismus, Parteispenden) nicht länger blockiert, akzeptieren die Bürger auch weitere Pandemie-Regelungen – entsprechende Kommunikation vorausgesetzt.

Wie wäre es mit einem “Deal”: Mehr Bürgernähe und Offenheit der Politik gegen Vertrauen der Bürger bei der Corona-Maßnahmen? Die Politik hat an dieser Stelle noch große Reserven. Stimmt, der Deal hat keinen ursächlichen Zusammenhang zu Corona – ähnlich wie die MWSt.

Digitalisierung auf breiter Basis

Hier gibt es Ideen zur Förderung der Digitalisierung: Internet-Wissen – so muss es vermittelt werden. Die Digitalisierung hat einen ganz engen Zusammenhang mit Corona, weil Corona den Bedarf täglich erlebbar macht. Wegen des Lockdown (Ausgangssperre) nutzen mehr Leute das Streaming (Video on Demand), das Home-Office und Video-Konferenzen (Chats). Die Mehrbelastung macht das Netz sehr viel langsamer, wie ein Stau auf der Autobahn. Home-Office und Video-Konferenzen können die Umwelt durch weniger Verkehr erheblich entlasten.

Die Gesellschaft ändert sich vielleicht

Die Überwindung der Pandemie kann auch positive gesellschaftliche Veränderungen bewirken. Medienkompetenz kann zukünftigen Zeitdruck reduzieren und Ressourcen für die Umwelt freisetzen. Umdenken auf der Basis von Vertrauen kann mehr bewirken als ideologisch getriebene Verbote und Beschimpfungen oder politisches Schaulaufen. Wir müssen es “nur” wollen und nicht zu schnell davon ablenken lassen.

Kommen Sie gesund durch die Krise!

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