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Wegweisendes Urteil zur WhatsApp-Nutzung

Die ganz „normale“ WhatsApp-Nutzung verletzt Persönlichkeitsrechte und kann Folgen haben: Unterlassung, Abmahnkosten, Schadensersatz. Was tun?

Gerichtsurteil zur WhatsApp-Nutzung

Es begann mit einem Sorgerechtsstreit. Eine Mutter hatte ihrem 11-jährigen Sohn die WhatsApp-Nutzung erlaubt und akzeptierte damit – fahrlässig, ohne sie zu kennen – die AGB von WhatsApp. Dafür wurde sie jetzt verurteilt. Verteidigt hatte sie sich so: Die Kinder verstehen die Geräte ja zum Teil besser als die Eltern selbst.

Der Sohn verstößt durch die WhatsApp-Nutzung gegen Persönlichkeitsrechte Dritter. Die Mutter kennt den Verstoß nicht. Trotzdem haftet sie. Daher wurde sie vom Gericht zum Lernen von Medien-Kompetenz verurteilt.

Die Rheinische Post schrieb am 28.06.2017 Was WhatsApp-Nutzer jetzt wissen müssen. Das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld ist hier im vollen Umfang veröffentlicht: Familiengerichtlicher Beschluss (Sorgerecht / Auflagen) bzgl. Aufsichtspflicht, Medien-Nutzung durch Minderjährige

Das Gericht argumentiert mit Blick auf die elterliche Sorge:

  • Eltern müssen die Handlungen ihrer Kinder so weit qualifiziert überschauen, dass sie sie vor Gefahrsituationen schützen können und die Kinder bei Bedarf unterstützen können.
  • Eltern müssen sich ggf. das entsprechende Wissen verschaffen, wenn sie die Nutzung von Smartphone und Apps gestatten.

Erstens: WhatsApp-Nutzung ist illegal

Wer die WhatsApp-AGB gelesen hat, weiß, dass WhatsApp gespeicherte Daten aller Kontakte nutzt und weitergibt. Dagegen ist nichts einzuwenden – sofern alle gespeicherten Kontakte damit einverstanden sind. Genauer: Deren schriftliche Zustimmungserklärung muss vorliegen. Und das muss bereits vor der WhatsApp-Installation erledigt sein, denn bei der Installation greift WhatsApp alle Kontaktdaten ab. Wer diese Zustimmungserklärung nicht hat, verstößt gegen Persönlichkeitsrechte, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt sind.

Zustimmungserklärung zur WhatsApp-Nutzung

Nur: Wer hat schon alle seine Kontakte um ihr schriftliches Einverständnis gebeten? Welcher WhatsApper hat überhaupt die AGB gelesen und verstanden?

Zweitens: Viele Nutzer (und Eltern) wissen nicht genug

Was beobachten Sie denn in Ihrer Umgebung? Was hier an einem Einzelfall verhandelt wurde, ist nach meiner Einschätzung bezeichnend für eine ganze Generation im Wandel von „analog“ zu „digital“: Das Kind möchte wie „alle“ digital und smart sein. Die Eltern nutzen z.T. digitale Techniken, aber ihre analogen Erfahrungen reichen nicht für digitale Sicherheit. Schwimmbad-Erfahrungen im Haifischbecken. Sie wissen nicht genug, um ihre elterliche Pflicht zu erfüllen. Trotzdem: Wer fremde Persönlichkeitsrechte verletzt oder das zulässt, haftet dafür – auch wenn das „nur“ fahrlässig und ohne Vorsatz geschieht.

Drittens: Geschädigte können abmahnen

Wer durch seine WhatsApp-Nutzung den Zugriff auf die Kontakte erlaubt, ohne das Einverständnis der Kontakte zu haben, verletzt deren Persönlichkeitsrecht, speziell die „informationelle Selbstbestimmung“. Vermutlich verletzt jeder WhatsApper dieses Recht – Kind oder Erwachsener. Nicht vorsätzlich, aber fahrlässig.

Das Recht auf Unterlassung kann eingefordert werden. Theoretisch kann es zu Abmahnkosten und Schadensersatzansprüchen führen.

Ob das praktisch vorkommt, hängt vom Verhältnis zwischen dem fahrlässigen WhatsApper und seinen gespeicherten Kontakten ab. Man hat ja nicht nur Freunde und Familie gespeichert …

Handfeste Infos und Tipps vom Gericht

„Der Nutzerin wird aufgegeben, …“

Was das Gericht hier im Urteil für die Mutter festgelegt hat, zeugt von Sachkunde und Lebensnähe. Große Anerkennung! Ich zitiere hier aus dem Urteil als Empfehlung für alle, die für ihre Kinder oder für sich selbst mehr Medienkompetenz erwerben wollen: Nutzer, Eltern, Großeltern. Was ich in [eckige Klammern] gesetzt habe, hat das Gericht im Urteil der Mutter aufgegeben:

  • Machen Sie eine schriftliche Medien-Nutzungsvereinbarung, z.B. wie bei Mediennutzungsvertrag [im Urteil: sie ist dem Gericht binnen 1 Monat ab Zustellung dieses Beschlusses in Kopie zu übersenden.]
  • Holen sie von allen Personen im Adressverzeichnis schriftliche Zustimmungserklärungen ein, dass im Adressbuch des Smartphones die Telefonnummer(n) und den Namen – wenn ja, in welcher Form (Pseudonym, Kürzel oder aber Vor- oder/und Nachname als Klardatum) – der jeweiligen Person speichert und dass die Daten von dort dann regelmäßig über die App „WhatsApp“ an den Betreiber WhatsApp Inc. in Kalifornien/USA übertragen / hochgeladen werden, wo diese Daten zu vielfältigen Zwecken des Betreibers laut dessen Nutzungsbedingungen frei weiter verwendet werden können. [im Urteil: Nachweis binnen 2 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses]
  • Führen Sie regelmäßig – mindestens einmal monatlich – Gespräche über die Verwendung des Smartphones und über die darauf gespeicherten Kontakte. Prüfen sie dabei das Smartphone und dessen Adressbuch. Bei neu aufgenommenen Personen ist auch von diesen das Einverständnis einzuholen [im Urteil: an drei Stichtagen im Abstand von 4 Monaten ist dem Gericht mitzuteilen, welcher neue Stand sich aus den Gesprächen ergeben hat]
  • Wenn Sie die Zustimmungserklärungen nicht nachweisen können, ist WhatsApp einstweilen zu entfernen, bis der Nachweis für alle gespeicherten Personen gegeben ist
  • Betreiben Sie persönliche Weiterbildung zur Mediennutzung
  • Sonstiges [im Urteil: Der Kindesmutter wird aufgegeben, ab sofort das Smartphone des Kindes vor dem Schlafengehen jeweils einzuziehen, sowie dem Kind einen anderweitigen, nicht online vernetzten Wecker bereit zu stellen. Die Kosten des Verfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 1.500 € festgesetzt.]

Auszüge aus den WhatsApp-AGB

Das Gericht zitiert Auszüge aus den AGB unter dem Zwischentitel WhatsApp-Nutzungsbedingungen. Außerdem fasst das Gericht die Regeln zusammen und erläutert Auswirkungen und Bedeutung für den verhandelten Fall, aber durchaus allgemeingültig.

Ja, ich sehe es, viel Lesestoff. Aber deutschsprachig, objektiv, ohne Marketing-Sprüche, lebensnah, für unsere deutsche Rechtssituation.

Meine Empfehlung: Schnuppern Sie mal rein. Vermutlich bleiben Sie bei dem einen oder anderen Punkt hängen. Es ist gut, wenn Sie Verständnis und Problembewusstsein entwickeln. Dann können Sie Ihren Kindern bzw. Ihren Enkeln helfen und vor allem können Sie sich selbst sicherer verhalten. Alles, was Sie lernen, ist besser als die Augen zu verschließen und sich hinter Vorwänden zu verbergen.

Viel Medienkompetenz – viel Erfolg

Ja, warum wird die Mutter wegen der WhatsApp-Nutzung ihres minderjährigen Sohnes verurteilt? Die Schuld liegt doch offensichtlich bei WhatsApp mit den illegalen AGB. Hätte ein deutsches Amtsgericht eine Chance oder überhaupt eine rechtliche Handhabe gegen einen international agierenden Konzern?

Mir gefällt das Urteil sehr gut. Nicht weil die Mutter die Kosten des Verfahren tragen muss (Verfahrenswert: 1.500 Euro), sondern weil mit WhatsApp „Ross und Reiter“ genannt werden. Weil konkrete und kontrollierbare Handlungsanweisungen gegeben werden, die nicht nur dieser Mutter helfen, sondern allen verantwortungsbewussten Internet-Nutzern. Weil die Handlungsanweisungen nicht nur gegen die illegale WhatsApp-Nutzung helfen, sondern das Mitdenken fördern. Es ist kein Urteil gegen die Mutter oder gegen WhatsApp, sondern für mehr Medienkompetenz.

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